Seine Majestät König Mohammed VI hält den Vorsitz über einen Ministerrat in Rabat
Am Ende dieses Rates, verkündete der Sprecher des Königspalastes Herr Abdelhak Lamrini folgendes:
'' Seine Majestät König Mohammed VI, möge Gott ihm beistehen hielt am heutigen Freitag , den 13. Jumada 1435 AH, entsprechend dem 14. März 2014 im Königlichen Palast von Rabat,den Vorsitz bei einer Ministersitzung bei der eine ein Finanzplan und fünf internationale Vereinbarungen beschlossen wurden.
Zu Beginn seiner Arbeit, prüfte und genehmigteSeine Majestät den Gesetzentwurf zur Militärjustiz des Rates.
Dieses Projekt, das im Einklang mit den hohen Königlichen Anweisungen entwickelt wurde, zielt darauf ab, die nationalen Rechtsvorschriften über Militärjustiz mit den Bestimmungen der Verfassung und den Grundsätzen der internationalen Standards in diesem Bereich zu harmonisieren, um in der Praxis die Verpflichtungen der Verfassungs-und des Völkerrechtes des Königreiches Marokko in Bezug auf den Aufbau der Rechtsstaatlichkeit, den Schutz und der Förderung der Menschenrechte in all ihren Dimensionen und in Harmonie mit dem Geist und der Verfassung des Königreichs zu gewährleisten und sich den Bedingungen und faire Gerichtsverfahren in allen Gerichten des Königreichs zu garantieren.
Dieses Projekt erfordert auch größere Änderungen in der Militärjustiz, im Gegensatz zum Modell des Sondergerichtshofes, unter den spezialisierten gerichtlichen Institutionen, um die Rechte und Freiheiten im Hinblick auf Kompetenz, Organisation und Verfahren sowie die Zusammensetzung des Militärgerichtes zu garantieren.
In diesem Zusammenhang plant das Projekt, die Zivilbevölkerung von der Zuständigkeit des Militärgerichtes unabhängig vom Verbrechen auszuschließen. Dies stellt das Königreich Marokko den am weitesten entwickelten demokratischen Ländern in diesem Bereich gleich.
Der Gesetzentwurf sieht vor die Militärgerichtsbarkeit des Militärgerichts für Zivilisten ausschließen, auch wenn sie gemeinsam Verbrechen begehen.
Im Rahmen der Stärkung der bilateralen Beziehungen zwischen dem Königreich Marokko und den befreundeten Ländern beschloß der Ministerrat fünf internationale Abkommen, die durch Gesetze in Bezug auf die Zusammenarbeit im Zollbereich gesichert genehmigt und im Bereich des öffentlichen Dienstes und dem Verbot der Doppelbesteuerung und Steuerflucht, auch der Aufhebung der Visumspflicht für gewöhnliche Pässe aus dem Königreich Marokko und dem Gabun bestanden.
Während der Arbeit des Rates, gab Seine Majestät König Mohammed VI , seine Anweisungen an die hohen Minister für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit für die Errichtung einer gemeinsamen Kommission zwischen dem Privatsektor und der Regierung zur erfolgreichen Umsetzung der unterzeichneten Abkommen und für die Realisierung der Projekte für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, die während der Afrika-Tour Seiner Majestät des König in mehrere afrikanische Ländern ins Leben gerufen wurden.
Seine Majestät gab auch seine Anweisungen zur Orientierung dieses Ausschusses, um Kontakte mit allen Beteiligten zu entwickeln, neue wirtschaftliche Entwicklungsprojekte zur Stärkung der erfolgreichen Partnerschaft zwischen dem Königreich Marokko und den afrikanischen Staaten zu fördern und so die Königliche l Vision der Süd-Süd-Zusammenarbeit aktiv uns solidarisch umzusetzen.
Marjam Anja Siracusa
Contessa di Villalta
Chefredakteurin
Marokko-News