Seine Majestät König Mohammed VI leitete heute ein Kabinett-Sitzung
15. Oktober 2013
Am Ende dieses Rates, hielt der Sprecher der Königspalastes , Herr Abdelhak Lamrini, ehemaliger Protokollchef Seiner Majestät folgende Rede, hier die ungefähre Übersetzung:
"Seine Majestät König Mohammed VI, hielt heute am Dienstag, den 09. Dou Al Hijja 1434 AH entsprechenden dem 15. Oktober 2013 im königlichen Palast in Rabat einen MInisterrat, um über die Annahme von drei Gesetzesentwürfen die sich auf den Haushalt 2014,zwei Entwürfe von Verordnungen militärische Ärzte betreffend und mehrere internationale Vereinbarungen.
Im Rahmen der Umsetzung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen und Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung von Institutionen, hat der Ministerrat drei Gesetzes-Entwürfe vorgelegt.
So wurde der Entwurf des Gesetzes über die Organisation und Verwaltung der Arbeit der Regierung und des rechtlichen Status seiner Mitglieder vorgelegt der sich insbesondere auf die Grundsätze für die Zusammensetzung und Aufgaben der Regierung , die Vorrechte Regierungsspitze und die Mitglieder der Regierung, die Bedingungen der Sitzungen des EZB-Rates sowie die Rechtsstellung der Mitglieder der Regierung und die Situationen der Unvereinbarkeit beschäftigt.
Außerdem wurde der Gesetzesentwurf über das Verfassungsgericht erlassen, das im Wesentlichen die Organisation der Gerichte, Ihre Zusammensetzung und Amtsdauer seiner Mitglieder, die Situationen der Unvereinbarkeit für die Zugabe zur Festlegung der Modalitäten für die Betriebs-und Verwaltungsorganisation des Gerichts festlegt.
Der Rat nahm ferner den Entwurf des Gesetzes über die Verfahren zur Verwaltung der parlamentarischen Untersuchungskommissionen an. Dieses Projekt zielt darauf ab, Betriebsarten und die Zusammensetzung der Ausschüsse, sowie die Berichterstattung über die Tatsachen, die Ihnen zur Kenntnis gelangen definieren.
In diesem Rat, hielt der Minister für Wirtschaft und Finanzen einen Vortrag über die allgemeine Richtung der Finanzpolitik und betonte, dass das Projekt in einem nationalen Kontext von einer guten Ernte ausgehe , sich für bessere Indikatoren der neuen globalen Geschäftseinheit des Königreiches Marokko einsetzt , eine Erhöhung der Überweisungen von im Ausland lebenden Marokkaner und Tourismus-Einnahmenanstrebe , zusätzlich zu einer deutlichen Verbesserung des Volumen ausländischen Direktinvestitionen.
Diese Situation wird im internationalen Umfeld durch eine erhöhte Wachstumsrate und der Volatilität der Rohstoffpreise begünstigt.
Der Minister fügte hinzu, dass dieser Plan im Einklang mit den Königlichen Weisungen die Vollendung der nationalen institutionellen Struktur anstrebe um das Tempo der größeren Strukturreformen und die Förderung von Wachstum und Investitionen zu erhöhen in dessen Mittelpunkt außerdem die Steuerung des Haushaltsdefizites steht. Ein weiterer Aspekt ist die Förderung der Beschäftigung und die Schaffung von Mechanismen um den sozialen Zusammenhalt zu stärken.
Er betonte, dass die Ziele aller Projekt:
- Die weitere Umsetzung der Sektoralen Strategien
- Die schrittweise Umsetzung der Empfehlungen der nationalen Konferenz über die Besteuerung, insbesondere in Bezug auf die gesetzliche Mehrwertsteuer.
- Die Umsetzung der hohen königlichen Leitlinien für die Wartung von Steuerbefreiung für kleine und mittlere Landwirte.
- Die Förderung der Beschäftigung, insbesondere für junge Menschen; durch die Einführung des Systems der Selbst-Mobilisierung und Business-Potenzials für Unternehmen und öffentliche Institutionen.
- Die Gewährleistung für den Fonds für die sozialen Zusammenhalt und n die Unterstützung dieser
- Die Stärkung und Erweiterung der Programme der Nationalen Initiative für menschliche Entwicklung und die anhaltende Förderung und Unterstützung zur Verbesserung der Kaufkraft der Bürger, vor allem durch Zuschüsss Nach der Annahme der allgemeinen Leitlinien des Finanzplanes erließ der Rat zwei Dekrete über militärische Ärzte. Die erste Verordnung ändert und ergänzt den Status des Körpers von der Fakultät für Medizin, Pharmazie und Zahnmedizin, einschließlich der Fakultät militärischer Ärzte, die administrative Aufgaben haben.
Die zweite Verordnung regelt die Situation militärischen Ärzte, ihre Praxis in den Bereichen Medizin-und angewandte Forschung,zur Erfüllung des Hohen Auftrages und als Beweis der Fürsorge Seiner Majestät des König, Supreme Commander, Chef des Generalstabs der Royal Armed Forces (FAR), der nie aufgehörte, sich um die verschiedenen Komponenten der FAR zu kümmern und sich für sein Militär zu engagieren.
Im Rahmen der Einhaltung der internationalen Verpflichtungen des Königreiches Marokko und seines Einflusses auf die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit, erließ der Rat eine Reihe von internationalen Abkommen, einschließlich im audiovisuellen Bereich, den Schutz der Daten, persönliche und Maßnahmen gegen Geldwäsche, Beschlüsse zum Einfrieren, Beschlagnahmen und Einziehen von kriminellen Geldern. Diese Vereinbarungen gelten auch für Wanderarbeitnehmer, Naturschutzgebiete zusätzlich des Königreich es des Beitritts zur überarbeiteten Gründung der Gemeinschaft der Sahel-Sahara-Staaten das seit vergangenen Februar gilt. Zusätzlich wurden eine Reihe von bilateralen Abkommen in den Bereichen rechtliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Investitionsförderung, Verkehr und Energie geschlossen.
Marjam Anja Siracusa
Contessa di Villalta
Chef-Redakteurin
Marokko-News
Gemäß den Bestimmungen von Artikel 49 der Verfassung, über den Vorschlag des Leiters der Regierung, die auf Initiative des Ministers des Innern, Seine Majestät der König, möge Gott ihm helfen, Herrn Khalid Safir, Wali der Greater Casablanca, Gouverneur der Präfektur von Casablanca und Herrn Yahya Baya, der Gouverneur der Provinz Berrechid.