Seine Majestät König Mohammed VI weiht den neuen Hauptsitz des Verfassungsrates in Rabat ein
Geleitet von dem starken Engagement des Königreiches Marokko, zur Förderung seiner Rechtsstaatlichkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 132 der Verfassung die Ordnungsmäßigkeit der Wahl der Mitglieder des Parlaments und der Volksabstimmungen. Ebenso sind die organischen Gesetze vor ihrer Verkündung und die Vorschriften des Repräsentantenhauses und des Haus der Räte, vor deren Umsetzung dem Verfassungsgericht vorzulegen um so in Übereinstimmung mit der Verfassung zu regieren.
Zum gleichen Zweck müssen Gesetze undinternationale Verpflichtungen dem Verfassungsgericht vor ihrem Erlass oder ihrer Ratifikation durch Seine Majestät König Mohammed VI , den Regierungschef, den Präsidenten des Repräsentantenhauses, den Sprecher des Hauses der Räte oder bezeichnet werden durch ein Fünftel der Mitglieder des Abgeordnetenhauses oder vierzig Mitglieder des Haus der Räte bestätigt werden.
Das Verfassungsgericht ist auch zuständig, für eine Einrede der Verfassungswidrigkeit die während einer Studie erhoben wird, wenn sie von einer der Parteien, die das Gesetz vorlegen .In der Entscheidung des Rechtsstreits werden die Rechte und Freiheiten in der Verfassung garantiert.
Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts sind nicht anfechtbar. Sie sind für die öffentliche Hand und für alle Verwaltungsbehörden und Gerichte verbindlich.
Nach Artikel 130 der Verfassung, besteht das Verfassungsgericht aus zwölf Mitgliedern die für eine Amtszeit von neun Jahren ernannt werden. Sechs der Richter werden von seiner Majestä dem König, einer vom Generalsekretär des Obersten Rates der Ulema , sechs Richter werden zur Hälfte vom Repräsentantenhaus gewählt.
Der Präsident des Verfassungsgerichts wird vom König unter den Richtern des Gerichts ernannt. Darüber hinaus werden die Mitglieder des Verfassungsgerichts von Personen mit hoher Bildungs im juristischen Bereich , Lehr-oder Verwaltungsgerichtsstand gewählt , nachdem sie ihren Beruf seit über fünfzehn Jahren ausgeübt und für ihre Unparteilichkeit erkannt und rechtschaffend sind.
Nach der Verfassungskammer des Obersten Gerichts, dem Verfassungsrat, der durch die Verfassung von 1992 initiiert wurde , ist es nun die Schaffung des Verfassungsgerichts , das nach der Verabschiedung des Gesetzes im Zusammenhang mit dem Repräsentantenhaus am 22. Januar und vom Haus der Räte am 30. April bechlossen wurde.
Diese neue Einrichtung ist mit mehr erweiterten Befugnissen und Kompetenzen , zur Stärkung der Verfassungsgerichtsbarkeit im modernen demokratischen System ausgestattet.
Anlässlich der Einweihung des neuen Verfassungsgerichtes überreichte Herr Mohamed Achargui, der neue Prädient des Verfassngsgerichtes dem Souverän ein Buch in arabischer Sprache mit dem Titel "Glossar des Verfassungsrechtes."
Seine Majestät König Mohammed VI posierte anschließend für ein Erinnerungsfoto mit dem Präsidenten und den Mitglieder des Verfassungsgerichtes.
Marjam Anja Siracusa
Contessa di Villalta
Chefredakteurin
Marokko-News